Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

(Stand 01.08.2006)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Pferdenachrichten.de und ihren Mitgliedern für die Nutzung der Pferdenachrichten.de Website.

1. Anmeldung und Vertragschluss:

1.1 Voraussetzung für die Nutzung der Pferdenachrichten.de Website ist die Anmeldung des Nutzers als Mitglied bei Pferdenachrichten.de. Erst dann kann der Nutzer Aufträge in die Reitsportauktion einstellen bzw. auf eingestellte Aufträge bieten, Anzeigen im Pferdemarkt und im Branchenverzeichnis aufgeben und an den Foren teilnehmen. Ein Recht zur Mitgliedschaft besteht nicht.

1.2 Als Mitglied registrieren können sich voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen. Juristische Personen dürfen nur durch berechtigte Vertreter angemeldet werden, diese sind bei der Anmeldung namentlich zu nennen.

1.3 Bei der Anmeldung, die online erfolgt, hat der Nutzer sämtliche erforderliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer genügen nicht als Adressangabe. Anzugeben hat der Nutzer insbesondere auch eine gültige Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse. Die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gilt als Kontaktmail-Adresse. Pferdenachrichten.de wird sämtlichen Schriftverkehr zur Durchführung des Vertrages an diese Kontaktmail-Adresse versenden; der Nutzer stimmt dem Erhalt dieser E-Mails ausdrücklich zu.

1.4 Des Weiteren hat der Nutzer bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Kennwort anzugeben. Der gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Benutzername darf keine E-Mail-Adresse enthalten. Das Kennwort hat der Nutzer geheim zu halten.

1.5 Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte - ohne deren Einverständnis - und auch die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

1.6 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Pferdenachrichten.de kommt mit der vollständigen Registrierung des Nutzers (Angebot) und der Freischaltung durch Pferdenachrichten.de (Annahme) zustande. Über die Freischaltung, d.h. die Aktivierung des Mitgliedskontos, erhält der Nutzer online eine gesonderte Bestätigung. Mit erfolgter Freischaltung ist der Nutzer ein Mitglied bei Pferdenachrichten.de.

1.7 Voraussetzung für das Einstellung eines Auftrags, d.h. einer Auktion oder Anzeige, durch ein Mitglied ist, dass das einstellende Mitglied mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren einverstanden ist und Pferdenachrichten.de die hierfür erforderlichen Daten im Rahmen der Einstellung aufgibt.

2. Vertragsgegenstand:

2.1 Pferdenachrichten.de bietet Mitgliedern auf der Pferdenachrichten.de Website eine Plattform für das Anbieten von Artikeln insbesondere für den Reitsport sowie das Bieten auf diese. Im Bereich Pferdemarkt und Branchenverzeichnis können vom Mitglied Anzeigen aufgegeben werden auf die aber nicht selbst geboten werden kann. Die Vergabe von Aufträgen (Auktionen) erfolgt im Rahmen einer Online-Versteigerung. Der Verkäufer bindet sich für die Dauer seines Angebots seine Ware an den Höchstbietenden zu verkaufen. Auftraggeber ist in diesem Zusammenhang immer das Mitglied, das ein Angebot ins Netz stellt. Auftragnehmer, ist das Mitglied, das auf ein eingestelltes Angebot geboten hat und ausgewählt wurde. Neu- und Gebrauchtware ist zur Versteigerung zugelassen. Der Anbieter eines Produktes garantiert mit der Anmeldung, das Produkt zu den angegebenen Bedingungen zu verkaufen. Er verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben über das zu versteigernde Produkt zu machen. Beschädigungen und Mängel sind anzugeben. Der Anbieter verpflichtet sich, die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Geldeingang zu versenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Gebrauchtprodukten übernimmt der Anbieter eine Funktionsgarantie, bei neuwertiger Ware die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn der Anbieter in seine Produktbeschreibung ausdrücklich auf Mängel hinweist.

2.2 Pferdenachrichten.de kann eine jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste nicht gewährleisten. Vorübergehende Verfügungsbeschränkungen oder Nichtverfügbarkeiten können durch technische Störungen oder Maßnahmen der Sicherheit und der Verbesserung des Dienstes entstehen. Pferdenachrichten.de bemüht sich, hierbei die Interessen der Mitglieder in einem vertretbaren Umfang zu berücksichtigen. Haftungsansprüche der Mitglieder hieraus bestehen nicht.

3. Die Online-Versteigerung:

3.1. Allgemeines zur Versteigerung:

3.1.1. Das Mitglied versichert, dass bei Durchführung des Auftrags insbesondere die gewerbe- und/oder steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

3.1.2. Die im Rahmen der Auktion angegebenen Preise verstehen sich stets als Endpreise inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

3.2. Einstellen einer Auktion oder Anzeige:

3.2.1. Der Verkäufer oder Anbieter stellt die auszuführende Auktion oder Anzeige selbst online in das Netz. Hierbei hat er die Auktion oder Anzeige in Worten und ggf. mit Bildern so genau wie möglich zu beschreiben. Anzugeben sind z.B. wesentliche Eigenschaften, Merkmale, Voraussetzungen und sonstige Bedingungen der jeweiligen Auktion oder Anzeige. Für falsche oder unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich doppelt eingestellte Auktionen oder Anzeigen haftet der Verkäufer oder Anbieter. Links und Verlinkungen sind nur zulässig, wenn diese durch Pferdenachrichten.de genehmigt wurden. Pferdenachrichten.de wird nicht genehmigte Links und Verlinkungen entfernen.

3.2.2. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landesgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsentation und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für sämtliche Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten E-Mail, Banner und Links führen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den hier eingetragenen Links, Banner und/oder Kommentaren!

3.2.3. Mit dem Einstellen einer Auktion oder Anzeige gibt der Verkäufer eine verbindliche Willenserklärung auf einen Vertragsabschluss über die eingestellte Auktion und/oder Anzeige ab. Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande. Für die Abwicklung zwischen Verkäufer und Käufer nach erfolgreichem Verkauf gegen Höchstgebot gilt das deutsche Kaufrecht. Verkäufer und Käufer regeln die Durchführung von Transport und Bezahlung untereinander.

3.3. Bieten auf Auktionen:
Durch das Bieten auf eingestellte Auktionen kommt kein Vertrag zustande. Das bietende Mitglied ist bis 14 Tage nach Ende der jeweiligen Auktion an sein Gebot gebunden.

3.4. Verkäufer (Einsteller) und Käufer haben wahrheitsgerechte Angaben zu machen:

3.4.1. Das Mitglied verpflichtet sich, keine Auktionen/Anzeigen oder andere Leistungen anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

3.4.2. Es dürfen insbesondere keine Schusswaffen oder andere Waffen angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gesetzlich verboten ist oder nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgen darf.

3.4.3 Es dürfen insbesondere keine Artikel oder Anzeigen eingestellt werden, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind. Solche Artikel dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt eines Altersnachweises angeboten werden, da das öffentliche Anbieten indizierter Artikel verboten ist.

3.4.4. Aufträge dürfen nicht dem Zweck der Werbung oder Propaganda für Parteien oder politisch extreme Organisationen benutzt werden. Pornografische Schriften oder Darstellungen sind ebenfalls untersagt.

3.4.5 Es dürfen insbesondere keine Artikel angeboten werden, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen (Plagiate, Repliken, Raubkopien etc.).

3.4.6. Es dürfen keine Raubkopien von Software, zudem auch OEM-Software und MP3-CD’s und anderen Markenartikel (z.B. Schmuck-Replikas), sowie auch indizierte Software angeboten und verkauft werden.

3.4.7. Es dürfen keine Medikamente oder Betäubungsmittel angeboten und verkauft werden.

3.4.8 Nicht erlaubt sind die Eingaben von externen Links zu anderen Seiten wie z.B. auf die eigene Homepage etc. sowie E-mail-Adressen. Es sein denn sie werden als Sonderfunktion ausgewählt.

3.5. Zustandekommen des Vertrages bei der Online-Auktion:

3.5.1. Ein Mitglied ist so lange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt, längstens jedoch bis zum Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Angebotszeit und eines sich hieran anschließenden angemessenen Zeitraums zur Durchführung des erfolgreichen Verkaufs gegen Höchstgebot.

3.5.2. Die Schlusszeit des Verkaufs gegen Höchstgebot bestimmt sich ausschließlich nach der System-Uhrzeit der PDI-Auktion.

3.5.3. Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.

3.5.4. Die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verkäufer und Käufer regeln die Durchführung von Transport und Bezahlung untereinander.

3.5.5. Pferdenachrichten.de ist von jeglicher Verantwortung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung durch den Auftraggeber bzw. den Auftragnehmer freigestellt.

3.6. Bewertung:
Nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber dürfen diese einander im Hinblick auf die gegenseitig erbrachten Leistungen sachlich und wahrheitsgemäß bewerten. Eine inhaltliche Nachprüfung der Bewertung durch Pferdenachrichten.de findet nicht statt. PDI-Auktion ist für die Inhalte der jeweiligen Bewertungen nicht verantwortlich und kann nicht haftbar gemacht werden. Pferdenachrichten.de behält sich vor, Bewertungen zu löschen.

4. Pflichten des Mitglieds aus dem Nutzungsvertrag:

4.1. Das Mitglied ist verpflichtet Änderungen seiner bei der Anmeldung angabepflichtigen Daten Pferdenachrichten.de unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt, indem das Mitglied die Änderung der Daten online selbst vornimmt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied Pferdenachrichten.de immer eine aktuelle Kontaktmail-Adresse bekannt zu geben.

4.2. Das Mitglied versichert, durch die durch ihn getätigte Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Hierunter fallen auch die Verletzung von Schutzrechten Dritter, wie z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Wettbewerbsrecht. Dem Mitglied ist es untersagt, jugendgefährdende, kinderpornografische, extremistische und rassistische Inhalte zu verbreiten. Pferdenachrichten.de wird bei Kenntniserlangung entsprechender Verstöße die verletzenden Inhalte löschen.

4.3. Das Mitglied sichert zu, keine Manipulationen bzw. Manipulationsversuche im Rahmen der Auktion durchzuführen. Als Manipulation gilt auch die Abgabe von Geboten auf eigene Aufträge, z.B. durch die gezielte Einschaltung eines Dritten.

4.4. Das Mitglied verpflichtet sich, keinen Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Pferdenachrichten.de Website zu verwenden, die die Funktion der Website stören könnten oder sonst in die Verfügbarkeit der Pferdenachrichten.de Website und ihrer Dienste eingreifen.

5. Sperrung des Mitglieds:

Pferdenachrichten.de ist berechtigt, das Mitglied aus einem wichtigem Grund zu sperren, d.h. von der Nutzung auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied gegen diese AGB’s, geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt. Hierunter fallen unter anderem falsche Angaben des Mitglieds bei der Anmeldung, die Verletzung von Rechten Dritter, die Nichtzahlung der angefallenen Gebühren, sowie der Missbrauch der Dienste von Pferdenachrichten.de. Ein weiterer wichtiger Grund ist die mehrfache negative Bewertung durch andere Mitglieder.

6. Preise, Abrechnung:

6.1. Die Anmeldung als Mitglied und das Bieten auf eingestellte Aufträge sind kostenfrei.

6.2. Für das Einstellen eines Auftrages (Auktion, Anzeige,…) berechnet Pferdenachrichten.de dem einstellenden Mitglied, d.h. dem Auftraggeber, keine Einstellungskosten. Nach erfolgreicher Beendigung einer Versteigerung, d.h. mit dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen Mitgliedern, berechnet Pferdenachrichten.de dem Auftraggeber eine Vertragsabschlussprovision. Die Vertragsabschlussprovision entsteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht ausgeführt wird oder später erlischt, z.B. auf Grund einer Anfechtung, Unmöglichkeit oder wegen Rücktritts etc. Weitere Entgelte können durch die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen (z.B.: Einstellung im Pferdemarkt oder Branchenverzeichnis) durch Pferdenachrichten.de entstehen. Die Preise für Vertragsabschlussprovision sowie Extras sind der jeweils aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt vor der Einstellung eines jeden Auftrages zu entnehmen. Das Mitglied verpflichtet sich, vor der Einstellung eines neuen Auftrags die aktuelle Preisliste zu kontrollieren, diese ist online auf der Pferdenachrichten.de Website einsehbar.

6.3. Das Mitglied ermächtigt Pferdenachrichten.de die angefallenen Entgelte im Rahmen des Lastschriftverfahrens von seinem Konto einzuziehen. Die hierzu erforderlichen Daten hat das Mitglied bei Einstellung eines Auftrages anzugeben. Über die angefallenen Entgelte erhält das Mitglied eine Rechnung per Email.

6.4. Die Kosten für Extraleistungen sind mit Erbringung der Leistung durch Pferdenachrichten.de fällig. Die Abschlussprovision ist mit dem Zustandekommen des Vertrages durch den Käufer fällig, spätestens jedoch 14 Tage nach Beendigung der Auktion. Ist eine Abbuchung der Entgelte aus Gründen nicht möglich, die das Mitglied zu vertreten hat, z.B. nicht hinreichende Kontodeckung oder eine Auflösung oder Sperrung des Kontos, ist Pferdenachrichten.de berechtigt, für die entstandene Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 8,00 dem Mitglied zu berechnen. Dem Mitglied bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

6.5. Wird eine eingestellte Auktion durch Pferdenachrichten.de auf Grund eines gesetzlichen Verstoßes gelöscht, entbindet dies den Verkäufer oder Einsteller nicht von der Kostenpflicht für Extraleistungen.

6.6. Gegen Forderungen von Pferdenachrichten.de kann das Mitglied nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Pferdenachrichten.de anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

7. Kündigung:

Eine Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen Pferdenachrichten.de und dem Mitglied ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch beide Seiten möglich. Eine Kündigung durch das Mitglied ist jedoch während einer laufenden Auktion ausgeschlossen, in der das Mitglied als Auftraggeber oder als Bieter teilnimmt.

8. Haftung:

"8.1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung oder wegen Ausfalls des Internetservers, durch Systemfehler oder Nicht-Erreichbarkeit der Internetseite, sind ausgeschlossen.

8.2. Ziff. 8.1. gilt nicht, soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung gesetzlich untersagt ist, sowie in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet

8.3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird."

9. Datenschutz:

9.1. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass Pferdenachrichten.de die für die Begründung, etwaige Änderung und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und weiter nutzt.

9.2. Das Mitglied willigt ein, dass Pferdenachrichten.de seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren Pferdenachrichten.de sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere ist Pferdenachrichten.de berechtigt, die Kontaktdaten an andere Mitglieder im Rahmen der Versteigerung herauszugeben.

10. Schlussbestimmungen:

10.1. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mitglied und Pferdenachrichten.de gelten diese AGB und das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Pferdenachrichten.de ist zur jederzeitigen Änderung dieser AGB berechtigt. Von der Änderung ist das Mitglied spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail unter Hinweis auf das zweiwöchige Widerspruchsrecht dahingehend zu informieren, dass die neuen AGB zwischen Pferdenachrichten.de und dem Mitglied Geltung erhalten, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der geänderten AGB widerspricht.

10.3. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand oder Vechta, soweit das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen davon nicht berührt. 
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